1. Rechtsbeziehung
POS - Point of Sale SRL (nachfolgend POS genannt) bietet mit seinem Affiliate Programm (Partnerprogramm) auf Flirt.Cash dem Webmaster (Webmaster ist die Bezeichnung der Vertragspartner von POS) die Möglichkeit auf Flirt.Cash Datingportalen Umsätze auf Provisionsbasis zu generieren, die von POS abgerechnet werden. Ziel des Webmasters ist es mit Werbung bzw. Akquise Internetnutzer auf die Angebote von Flirt.Cash zu leiten damit diese dort Umsätze durch Kauf von Abos und Coins generieren. Der Webmaster erhält dementsprechend für seine Leistungen eine entsprechende Provision.
Mit dem Bestätigen (Anhaken) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Absenden des Anmeldeformular von Flirt.Cash erkennt der Webmaster nachfolgende Allgemeine Geschäfts-bedingungen der POS an.
Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit durch POS möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen im Affiliate System angekündigt und zusätzlich per E-Mail verschickt. Sollte der Webmaster innerhalb der Ankündigungsfrist keinen ausdrücklichen Widerspruch einlegen so werden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedinungen als rechtsverbindlich anerkannt angenommen. POS behält sich das Recht vor bei Widerspruch seitens des Webmasters den geschloßenen Vertrag zu kündigen und seinen Account zu schließen.
Ein Widerspruch gegen die geänderten AGB durch den Webmaster muß generell schriftlich per Einschreiben oder per Email an german_support@flirt.cash erfolgen.
Wird der Webmaster Aufgrund von Umständen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, berechtigterweise vom Affiliate Programm ausgeschloßen, erlischt gleichzeitig seine Berechtigung auf die Auszahlung seiner Provision.
Dies gilt insbesondere in Fällen von Vertragsverstößen oder wenn auf einer Webseite des Webmaster Kinderpornographie, Sodomie (Pornographie mit Tieren), Gewaltdarstellungen, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Raße, Geschlecht, Religion, Nationalität oder Behinderung erscheinen und oder Hyperlinks auf andere Seiten mit entsprechenden Inhalten verweisen. Versucht ein Webmaster das Affiliate Programm durch Vortäuschung falscher Tatsachen oder betrügerischen Handlungen zu täuschen oder zu betrügen oder in sonstiger Weise zu Schädigen, erlischt der Anspruch auf Auszahlung der Provisionen. Gezahlte Provisionen die Aufgrund dieser oder einer anderen Täuschung an den Webmaster bereits ausgezahlt wurden, sind vom Webmaster unverzüglich an POS zurückzuzahlen.
Die Anmeldung als Webmaster bei Flirt.Cash ist kostenlos. Die Anmeldung und Zusammenarbeit mit Flirt.Cash wird mit der Freischaltung der persönlichen Zugangsdaten durch Flirt.Cash bestätigt. Es besteht jedoch generell kein Rechtsanspruch auf Teilnahme am Webmastersystem von Flirt.Cash.
2. Provision
POS zahlt dem Webmaster monatlich (jeweils zum 15. des darauffolgenden Monats) eine Provision die abhängig von den durch den Webmaster geworbenen Kunden und den getätigten Umsätze der jeweiligen Angebote ist und stellt hierfür eine Abrechung zur Verfügung welche im Affiliate System eingesehen werden kann. Die Abrechung ist seitens des Webmasters für alle weiteren steuerrechtlichen Belange sorgsam aufzubewahren. Eine Provisionsauszahlung wird zum jeweiligen Abrechnungszeitpunkt per Überweisung an Webmaster mit einer Bankverbindung die dem IBAN System angeschlossen ist gebührenfrei ausgezahlt. Für andere Auszahlmöglichkeiten können ggfs die Gebühren des jeweiligen Zahlungsdienstleisters anfallen. Provisionsauszahlungen erfolgen stets netto ohne Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuer wird ausschließlich an Webmaster in Hong Kong mit einem entsprechendem Nachweis über die Umsatzsteuerpflicht ausgezahlt.
Wird der Mindestauszahlungsbetrag in einem Abrechnungszeitraum nicht überschritten so wird dieser dieser so lange kumuliert, bis 100,- € erreicht sind.
2.1 Recurring Umsatzprovision
Der Webmaster erhält von Flirt.Cash einen Provisionssatz von mindestens 50%. Die Provision berechnet sich immer nach der Nettosumme, die von Usern oder Partnern (Zahlungsanbieter, Telefoncarrier usw.) an Flirt.Cash bezahlt werden. Umsatzpovision erhält der Webmaster auf alle Umsätze, welche die von ihm geworbenen Kunden generieren. Solange der Kunde unter der dem Webmaster zugeordneten KundenID bei Flirt.Cash ist, bekommt der Webmaster seine Umsatzprovision vergütet.
Webmaster werben Webmaster
Jeder Webmaster kann weitere Webmaster werben. Auf die Umsätze der direkt geworbenen Webmaster, werden an den übergeordneten Webmaster 5% vom Nettoumsatz vergütet.
3. Haftung
Der Webmaster ist alleine für den Inhalt und den Betrieb seiner Internetseiten verantwortlich und
insbesonders verpflichtet die eigenen Internetseiten von gesetzwidrigen, rechtsverletzenden und/oder anstößigen Inhalten freizuhalten. Der Webmaster hält POS hinsichtlich aller Ansprüche, die gegen POS wegen der Art des Betriebs oder des Inhaltes der eigenen Internetseiten des Webmasters geltend gemacht werden, vollkommen schadlos. Außerdem trägt außchließlich der Webmaster die Verantwortung für die in der Bewerbung gemachten Aussagen.
Der Webmaster versichert dass alle gemachten Angaben zur Person und Firmierung wahrheitsgemäß angegeben worden sind und er nach den Gesetzen seines Landes volljährig sowie voll geschäftsfähig ist. Vorsätzlich gemachten Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen und berechtigt POS zur fristlosen Kündigung und zur Einbehaltung des aufgelaufenen Provisionsanspruches. Der Wechsel der Gesellschaftsform, des wirtschaftlich Berechtigten oder des Adreßwechsels muß innerhalb einer Frist von 7 Tagen POS mitgeteilt werden.
Weiterhin versichert der Webmaster alle Daten aus dem Affiltate System sowie seine Abrechungen als streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Ebenfalls ist die Weitergabe oder Verföffentlichung seiner Zugangsdaten zum Affiliate System sowie Statistiken, Abrechungen usw. strengstens untersagt.
Die von Flirt.Cash zur Verfügung gestellten Werbematerialien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur in unveränderter Form und nur zur Bewerbung der an das Affiliate Programm direkt angeschlossenen Webseiten verwendet werden. Jede missbräuchliche Verwendung wird strafrechtlich verfolgt.
POS stellt ausdrücklich klar, das jegliche Werbeaktivitäten des Webmasters ausschließlich als dessen eigene Maßnahmen angesehen werden und jegliche unerwünschten Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten (unlauterer Wettbewerb) des Webmasters gegenüber Dritten in keinem Fall von POS unterstütz, gebilligt, gefördert oder in sonst einer Art und Weiße zugelassen wird.
Der Webmaster ist insbesondere verpflichtet keine Urheberrechte- und/oder Leistungsschutzrechte sowie keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen, oder gesetzlich verbotene Werbemaßnahmen vorzunehmen.
POS untersagt strengstens das Versenden unlauterer Werbung in Newsgroups, Email Sendungen, SMS, MMS, Messenger-Dienste, Fax oder Post sowie über sonstige Telekommunikationsmittel und weißt ausdrücklich darauf hin das für Werbemaßnahmen die gesetzlichen Bestimmungen des zu bewerbenden Landes eingehalten werden müßen. Der Webmaster stellt daher POS von allen Nachteilen frei, die Ihr durch eine Inanspruchnahme von Dritten wegen schädigender Handlungen des Webmasters, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrläßig, entstehen können. Der Webmaster ist verpflichtet sich an alle gesetzlichen Regelungen und Vorschriften in seinem Land, im Land von POS sowie im Land des potentiellen Kunden zu halten. POS steht es frei dem Webmaster hinausgehende Beschränkungen wie z.B. das Double-Opt-In Verfahren zur Einhaltung vorzugeben. Dem Webmaster wird weiterhin untersagt, Werbemaßnahmen bei der die tatsächliche Absenderadresse bewußt verfälscht oder verheimlicht wird zu versenden. Desweiteren dürfen keine Werbeaktivitäten an Empfänger durchgeführt werden welche keine ausdrückliche Einwilligung zum Empfang dieser gegeben haben. Zusätzlich muss eine einfache Möglichkeit der Abbestellung dieser Werbemaßnahme seitens des potentiellen Kundens möglich sein.
Sollte POS Kenntniße über den Versand von unlauterer Werbung erhalten, oder von Dritten über den Versand unlauterer Werbung in Kenntnis gesetzt werden, gestattet der Webmaster POS die Herausgabe aller personenbezogenen Daten an die Ermittlungsbehörden aufgrund richterlicher Anordnung. In solchen wichtigen Fällen verfallen alle Rechts- und Zahlungsansprüche gegen POS sofort! Außerdem behält sich POS in einem derartigen Fall das Recht vor, für jeden Fall der Versendung von unlauterer Werbung eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 1.000 einzufordern und ggfs. selbst rechtliche Schritte gegen den jeweiligen Webmaster einzuleiten, sowie den Webmaster für das Angebot POS auf unbeschränkte Zeit auszuschließen!
3.1 Haftung von POS
POS betreibt seine Internetseiten im Rahmen der technischen Möglichkeiten und übernimmt keine Gewähr, dass seine Seiten oder die dem Partner zur Verfügung gestellten Tools, Abrechungs-methoden oder Werbematerialien, dauernd störungs- und unterbrechungsfrei funktionieren, außer
von Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrläßigkeit abgesehen, ist jede Haftung von POS einschließlich der für Schadenersatz, ausgeschloßen.
In diesem Sinne ausgeschlossen sind insbesondere auch die Haftung für Folgeschäden oder mittelbare und unmittelbare Schäden und Verluste, einschließlich des entgangenen Gewinns. Soweit zulässig ist die Haftung von POS mit € 100 begrenzt.
Wir behalten uns vor, den Service von POS ohne Nennung von Gründen jederzeit einzustellen und ohne Nennung von Gründen das Erscheinungsbild von Flirt.Cash zu verändern.
Die Internetseiten von POS und unsere Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit gewährt. Ein Anspruch auf Zugang zu Flirt.Cash besteht nicht. POS kann wegen technischer Änderungen an dem Server, Wechsel des Providers, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten sowie in Fällen höherer Gewalt oder aus anderen Gründen nicht verfügbar sein, ohne das dem Webmaster hieraus Ansprüche gegen POS erwachsen. Desweiteren distanziert sich POS von Haftungsansprüchen die durch seine angeschlossenen Zahlungsdienstleister sowie Abrechungspartner entstanden sind.
5. Vertragslaufzeit
Diese Vereinbarung wird mit dem Annehmen der Geschäftsbedingungen von POS auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Frist beendet werden. Die Kündigung hat schriftlich per Email oder per Einschreiben zu erfolgen.
Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte des Webmaster an den von Flirt.Cash zur Verfügung gestellten Werbematerialien und Tools. Eine Nutzung der Werbemittel von Flirt.Cash zur Bewerbung von Angeboten die nicht im Zusammenhang mit Flirt.Cash stehen sind generell verboten. Bei einem Verstoß wird eine Vertragsstrafe von 1000 Euro fällig. POS behält sich zusätzlich das Recht vor rechtliche Schritte gegen den Webmaster einzuleiten und weitere Schadensersatzforderungen zu stellen. Der Webmaster sichert zu das er sämtliche technische Vorkehrungen treffen wird, daß mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Links zwischen den Internetseiten des Webmasters und der von Flirt.Cash mehr bestehen. Nachteile die dem Webmaster als Folge der Auflösung des Vertragsverhältnißes entstehen, berechtigen ihn nicht, von POS Schadenersatz in irgendeiner Form zu fordern. Überhaupt ist der Webmaster weder nach ordentlicher Kündigung noch nach vorzeitiger Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche welcher Art auch immer, von POS zu fordern.
6. Datenschutz
POS speichert alle rechtlich benötigten Daten des Webmasters während der Dauer des Vertragsverhältnißes elektronisch und ggfs. In Papierform, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und Nachweis gegenüber Behörden erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt POS hausintern nur zur Abrechnung und Betreung des Webmasters. POS wird dem Webmaster auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und versichert das keine Daten für Werbezwecke etc. an Dritte weitergegeben werden. Der Webmaster hat keinerlei Anspruch auf Löschung seiner Daten im System da diese aus steuerrechtlichen Gründen 10 Jahre vorgehalten werden müssen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Webmaster eine Löschung seiner Daten bei POS beantragen. Mehr Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
7. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so soll das die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht beeinträchtigen. Die Parteien sind verpflichtet, zusammenzuwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
8. Recht und Gerichtsstand
Für alle Eventualitäten gilt die Rechtssprechung von Rumänien. Der Gerichtsstand ist Rumänien.
Sollte der Webmaster seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz im Ausland haben oder ins Ausland verlegt haben, ist POS berechtigt, ggfs. auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Webmaster zu klagen.
POINT OF SALE EUROPE LTD
